Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie ...
Verfassungsgegnern mit Beamtenstatus soll es in Brandenburg zukünftig schwerer gemacht werden, gegen die Demokratie ...
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für ...
Wie kann man Extremisten aus dem Staatsdienst fernhalten? Brandenburg hat dazu jetzt einen Verfassungstreue-Check beschlossen ...
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für ...
Potsdam (dpa/bb). Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind. Für viel Kritik sorgt eine ...
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte. Für angehende Beamte soll es vor dem Amtseid ...
Brandenburger Beamte können künftig einfacher aus dem Dienst entfernt werden. Am Freitag beschloss der Potsdamer Landtag in dritter Lesung ein Gesetz, mit dem der sogenannte ...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Beamtenbund warnen vor der Änderung. Der Schutz der Unabhängigkeit der ...
Angehende Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Das sogenannte Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums vor Verfassungsgegnern wurde vom ...
Brandenburg und Sachsen überprüfen Beamte wieder auf ihre Treue zum Grundgesetz. Auch Baden-Württemberg hat das vor. Das ...